Die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos ist unwirksam

Die fehlende Beteiligung des Personalrats führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung.
Handlungsempfehlung Ist die Kündigung einer Lehrkraft beabsichtigt, müssen Ihrem Personalrat in jedem Fall sämtliche für die Kündigung maßgeblichen und ausschlaggebenden Gründe mitgeteilt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer trug verschiedene Tätowierungen mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Solche Tätowierungen sind als rechtsextrem eingestuft. Das Land Brandenburg, bei
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Teaser
Haftungsrisiko „Aufsicht“ – Wann Sie als Schule in der Pflicht sind und wann nicht

Die Aufsichtspflicht am Nachmittag ist für Eltern meistens klar: Sie liegt bei der Schule. Tatsächlich ist aber zu differenzieren: Wann ist die Schule und wann der Träger der Nachmittagsbetreuung zuständig?

Besitz kinderpornografischer Schriften führt zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Handlungsempfehlung Unabhängig von der tatsächlichen Verurteilung: Verüben Lehrkräfte Straftaten, die mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren versehen sind, können sie aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Der konkrete Fall