Das Höcke-Urteil und die beamtenrechtlichen Konsequenzen

Die diversen Skandale und Gerichtsprozesse gegen die AfD und verschiedene AfD-Politiker beschäftigen derzeit die öffentliche Meinung. Besonderes Interesse weckte da das Urteil gegen den AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, einem Oberstudienrat, der u. a. das Fach Geschichte unterrichtet und der am 1. September 2024 als Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen antritt, um Ministerpräsident zu werden. Lesen Sie hier, was seine Verurteilung für seinen Beamtenstatus bedeutet. Der Fall: SA-Parole in Rede benutzt Björn Höcke wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 € verurteilt. Hintergrund dieser Verurteilung durch das Landgericht Halle war, dass er im Mai 2021 eine Rede mit der SA-Parole „Alles für Deutschland“ abschloss. Bei dieser Losung der SA handelt es sich um eine verbotene Parole. Höcke verteidigte sich vor Gericht damit, dass er nicht gewusst habe, dass es sich hierbei um eine SA-Losung gehandelt haben soll. Das Urteil: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 13.000 € Dem schenkte das Gericht – auch mit Blick auf das Geschichtsstudium des Angeklagten – keinen Glauben und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von immerhin 13.000 €. Wie zu erwarten war, hat die Verteidigung von Björn Höcke gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Festzuhalten ist, dass Björn Höcke, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, vorbestraft ist, was erhebliche Konsequenzen für ihn haben kann, zumal noch 2 weitere Strafverfahren in ähnlich gelagerten Fällen gegen ihn anhängig sind. Auch hier kann es zu weiteren Verurteilungen kommen, wobei die Verhandlungstermine bisher noch nicht bekannt sind. Konsequenzen einer Verurteilung: Polizeiliches Führungszeugnis Zunächst einmal wird eine rechtskräftige (!) Verurteilung in das polizeiliche Führungszeugnis einer jeden Bürgerin / eines jeden Bürgers eingetragen, soweit es sich um eine Verurteilung zu mindestens 3 Monaten (auch auf Bewährung) oder einer Geldstrafe zu mehr als 90 Tagessätzen handelt. Gesetzt