Die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos ist unwirksam

Die fehlende Beteiligung des Personalrats führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung.
Handlungsempfehlung Ist die Kündigung einer Lehrkraft beabsichtigt, müssen Ihrem Personalrat in jedem Fall sämtliche für die Kündigung maßgeblichen und ausschlaggebenden Gründe mitgeteilt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer trug verschiedene Tätowierungen mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Solche Tätowierungen sind als rechtsextrem eingestuft. Das Land Brandenburg, bei
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Lehrer darf wegen Äußerungen im YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ gekündigt werden

Handlungsempfehlung Stellt sich eine Lehrkraft öffentlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, muss sie mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Der konkrete Fall Ein Lehrer betrieb einen eigenen YouTube-Kanal