Die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos ist unwirksam

Die fehlende Beteiligung des Personalrats führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung.
Handlungsempfehlung Ist die Kündigung einer Lehrkraft beabsichtigt, müssen Ihrem Personalrat in jedem Fall sämtliche für die Kündigung maßgeblichen und ausschlaggebenden Gründe mitgeteilt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer trug verschiedene Tätowierungen mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Solche Tätowierungen sind als rechtsextrem eingestuft. Das Land Brandenburg, bei
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Datenaustausch mit öffentlichen Stellen

In den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer ist detailliert geregelt, in welchen Fällen eine Datenübermittlung von der Schule an andere öffentliche Stellen erfolgen darf. Eine Datenübermittlung ist aber selbst, wenn es

Lehrer trägt die Kosten für einen Feuerwehreinsat

Handlungsempfehlung Informieren Sie Lehrkräfte, die mit gefährlichen Stoffen hantieren, dass sie haften und die Kosten tragen, wenn sie dabei Gefahren nicht abwehren. Der konkrete Fall Der Lehrer einer Realschule wollte