Keine Baugenehmigung für Gesamtschule

Ein Schallschutznachweis muss auch lärmende Schüler erfassen.
Handlungsempfehlung Kinderlärm darf sein und das ist auch gut so. Bei einem fehlerlosen Verfahren haben Nachbarn regelmäßig keine Chance, Baumaßnahmen von Schulen & Co. zu verhindern. Der konkrete Fall Die örtliche Baubehörde in Würselen nahe Aachen erteilte eine Baugenehmigung für den Neubau einer Gesamtschule. Die Nachbarn versuchten, die Vollziehung der Baugenehmigung zu verhindern. Dabei beriefen
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Teaser
Haftungsrisiko „Aufsicht“ – Wann Sie als Schule in der Pflicht sind und wann nicht

Die Aufsichtspflicht am Nachmittag ist für Eltern meistens klar: Sie liegt bei der Schule. Tatsächlich ist aber zu differenzieren: Wann ist die Schule und wann der Träger der Nachmittagsbetreuung zuständig?

Weisungsgebundenheit ist ein wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses

Handlungsempfehlung Entscheidend für die Beurteilung, ob tatsächlich ein freies Dienstverhältnis vorliegt, ist die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsbeziehung. Auf den Wortlaut des Vertrags kommt es nicht an. Der konkrete Fall Ein